Franz Alt: Große Koalition plant Eingriffe in die Ökostromförderung

… aus dem wöchentlichen Kommentar von Dr. Franz Alt. Nach „Und wieder gehen die Lichter aus“ folgt heute: Große Koalition plant Eingriffe in die Ökostromförderung“.

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Die angehenden Berliner Groß-Koalitionäre planen heftige Eingriffe in die bisherige Ökostromförderung wie in dieser Woche bekannt wurde. Der Entwurf eines Papiers für die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beginnt zwar mit der schönen Beschwörung: „Die Energiewende war und ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft, die dem Gedanken der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet ist.“ Aber danach kommt es umso dicker.

Der Ökostromanteil soll nach den Vorstellungen der SPD bis 2020 „mindestens 40 Prozent“ betragen und bis 2030 auf 75 Prozent gesteigert werden. Die Union will aber nur „35 bis 40 Prozent“ bis 2020 und lediglich 50 bis 55 Prozent bis 2030.

Fünf Beispiele, die deutlich machen, dass diese Koalition bei der Energiewende tatsächlich weit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt.

1. Die offshore-Windenergie soll weiter wie geplant gefördert werden. Aber bei Windparks an Land sind starke Einschnitte sowohl an windschwachen wie an windstarken Standorten vorgesehen. Dies ist vor allem in Interesse der alten Energiewirtschaft und nicht im Sinne einer intelligenten, bürgernahen Energiewende.

2. Der Emissionshandel soll kaum gestärkt werden. Das ist wiederum im Interesse der alten, großen  Vier RWE, Eon, Vattenfall und EnBW.

3. Alle Investoren der Erneuerbaren Energien müssen mit weiteren erheblichen Kürzungen der Einspeise-Vergütungen rechnen. Auf diese Art und Weise sollen die Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren begrenzt werden.

4. Ziel der EEG-Reform ist, dass „alle Erneuerbaren künftig ihren Strom selbst vermarkten“ – bis auf  Kleinanlagen. Solche Formulierungen werden Banken und potentielle Investoren nicht ermuntern, in die Finanzierung von Erneuerbare-Energie-Anlagen einzusteigen.

5. Wind- und Solarparks sollen wegen ihrer schwankenden Stromeinspeisung ein „Netzstabilisierungsentgelt“ bezahlen.

Wie zu hören ist, wirkten an diesem Papier zwar die alten Energieversorger wie Vattenfall mit, nicht aber die Verbände der Erneuerbaren Energien.

Gegen diese Pläne regt sich in der Branche der Erneuerbaren zur Recht Widerstand. Hermann Falk, Chef des Bundesverbandes der Erneuerbaren Energien (BEE): „So wird die künftige Bundesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele mit Sicherheit verfehlen.“

Quelle: © Franz Alt 2013


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Über Franz Alt:

Portrait von Dr. Franz Alt
Dr. Franz alt (© Bild: privat)

Dr. Franz Alt hat politische Wissenschaften, Geschichte, Philosophie und Theologie studiert. Er war zwanzig Jahre Leiter und Moderator von „Report Baden-Baden“, bis 2003 Leiter der Zukunftsredaktion des SWR sowie Leiter und Moderator des 3sat-Magazins „Grenzenlos“. In den letzten Jahren hat er sich zudem als anerkannter und leidenschaftlicher Experte für die Bereiche Erneuerbare Energien sowie Energie- und Umweltpolitik etabliert. Er wurde von der EU-Kommission mit dem „Europäischen Solarpreis für Publizistik“ ausgezeichnet und hält jährlich hunderte Vorträge im gesamten deutschsprachigen Raum. Darüber hinaus wird er auch regelmäßig von ausländischen Regierungen gebeten, das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz vorzustellen, das international als Vorbild für eine regenerative Energiewende mit der Zielgröße der Energieautarkie gilt. Für weiterführende Informationen siehe seine Website www.sonnenseite.com.

Lesen Sie hier seinen Gastbeitrag von letzter Woche: „Und wieder gehen die Lichter aus“.

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Sein aktuelles Buch:

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Franz Alt: Auf der Sonnenseite

Franz Alt

Warum uns die Energiewende zu Gewinnern macht
256 Seiten
€ 9,99 (D) / € 10,30 (A) / sFr 14,90
ISBN 978-3-492-30351-4 [WG 2985]

Bereits ein Viertel unseres Bedarfs wird durch Ökostrom gedeckt: Die Energiewende hat Deutschland zum Vorreiter alternativer Energiequellen gemacht. Doch warum sind wir immer noch von Öl, Gas, Kohle und Atomstrom abhängig? Warum stehen Lobbyisten weiter unter dem Schutz der Politik? Franz Alt deckt auf, wer die Energiewende bremst und warum sie dennoch alternativlos ist. Der langjährige Berater von Regierungen und Konzernen legt eine brisante Analyse vor, die Lobbyisten, Energiemultis und Politikern nicht gefallen wird (Link).


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