Deutschland

Staatsverschuldung: Kommunen erzielten 2012 einen Überschuss von 0,9 Mrd. Euro, Bund und Länder mit Defizit

Für die Kern– und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) errechnete sich im Jahr 2012 nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik ein Finanzierungsüberschuss von insgesamt 0,9 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erzielten die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Extrahaushalte) einen Finanzierungsüberschuss von 1,8 Milliarden Euro, während es bei den Extrahaushalten ein Finanzierungsdefizit von 0,9 Milliarden Euro zu verzeichnen gab.
Im Jahr 2011 hatte die vierteljährliche Kassenstatistik für die kommunalen Kern- und Extrahaushalte ein Finanzierungsdefizit von insgesamt 2,9 Milliarden Euro ausgewiesen.

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände verbuchten im Jahr 2012 zusammen Einnahmen in Höhe von 197,8 Milliarden Euro – ein Anstieg von 3,2 % gegenüber dem Vorjahr. Die Ausgaben erhöhten sich hingegen nur leicht um 1,2 % auf 196,9 Milliarden Euro.

Die Entwicklung der kommunalen Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte im Jahr 2012 war besonders durch die Zunahme der Steuereinnahmen (netto) um 6,6 % gegenüber dem Vorjahr auf 74,4 Milliarden Euro bestimmt. Dieser Zuwachs ist auf die günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. Die wichtigste kommunale Steuer, die Gewerbesteuer (netto nach Abzug der Gewerbesteuerumlage), stieg gegenüber dem Jahr 2011 um 5,9 % auf 32,3 Milliarden Euro. Noch stärker erhöhte sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, und zwar um 9,2 % auf 26,9 Milliarden Euro. Die Schlüsselzuweisungen der Länder an ihre Gemeinden und Gemeindeverbände nahmen um 4,7 % zu und lagen bei 27,6 Milliarden Euro. Dagegen sanken die Gebühreneinnahmen leicht um 1,7 % auf 22,6 Milliarden Euro.

Sehr deutlich gingen hingegen die Zuweisungen für Investitionen der Länder an die Kommunen zurück. Wegen der allmählich auslaufenden Konjunkturhilfen nahmen die Kommunen nur noch 6,7 Milliarden Euro ein, das waren 23,1 % weniger als im Vorjahr. Dies korrespondierte auf der Ausgabenseite mit dem starken Rückgang der Sachinvestitionen um 11,2 %. Insgesamt wurden 21,0 Milliarden Euro für Investitionen in Sachgüter ausgegeben, davon 16,3 Milliarden Euro für Baumaßnahmen. Ein Grund für den Rückgang ist, dass viele geförderte Maßnahmen zwischenzeitlich abgeschlossen wurden. Der Rückgang der Investitionsausgaben war in den Ländern stärker, in denen im Berichtszeitraum zahlreiche Gemeinden und Gemeindeverbände das Rechnungswesen auf die kommunale Doppik umgestellt haben. Nach der Umstellung des Rechnungs­wesens wurden investive Maßnahmen teilweise als laufende Sachaufwendungen behandelt und daher nicht mehr als Investitionen erfasst. Der laufende Sachaufwand stieg insgesamt um 0,1 % auf 45,1 Milliarden Euro.

Die Personalausgaben nahmen im Jahr 2012 um 3,9 % gegenüber dem Vorjahr auf 52,7 Milliarden Euro zu. Die sozialen Leistungen stiegen ebenfalls – durch die Ausweitung verschiedener Einzelleistungen erhöhten sie sich um 1,1 Milliarden Euro auf 44,4 Milliarden Euro. Die hierin enthaltenen Leistungen nach SGB II (ohne Leistungen für Bildung und Teilhabe) sanken hingegen im Zusammenhang mit der steigenden Erwerbstätigkeit im Jahr 2012 um 4,7 % auf 11,3 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben gingen um 6,0 % auf 4,4 Milliarden Euro zurück.

Vierteljährliche Kassenergebnisse Ausgewählte Eckwerte der Gemeinden/Gemeindeverbände Kern- und Extrahaushalte:

Einnahme-/Ausgabeart Deutschland1
2011 2012 Veränderung
in %
Millionen Euro
1Ohne Stadtstaaten.
2Einschließlich Saldo der haushaltstechnischen Verrechnungen.– = nichts vorhanden
Bereinigte Einnahmen 191 656,4 197 769,8 3,2
darunter:
Steuern (netto) 69 743,8 74 360,7 6,6
darunter:
Gewerbesteuer (netto) 30 489,7 32 303,5 5,9
Schlüsselzuweisungen 26 352,6 27 587,0 4,7
Verwaltungs- und Benutzungsgebühren 22 954,6 22 563,4 – 1,7
Zuweisungen für Investitionen vom Land 8 749,0 6 724,5 – 23,1
Bereinigte Ausgaben 194 533,7 196 863,8 1,2
darunter:
Personalausgaben 50 730,4 52 695,3 3,9
Laufender Sachaufwand 45 097,6 45 133,0 0,1
Soziale Leistungen 43 286,9 44 421,3 2,6
Zinsausgaben 4 709,4 4 425,6 – 6,0
Sachinvestitionen 23 631,7 20 991,7 – 11,2
darunter:
Baumaßnahmen 18 770,4 16 251,8 – 13,4
Finanzierungssaldo2 – 2 877,5   906,1
 

Weiterführende Informationen:

Konjunktur: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im März 2013
Deutschland erzielt im Jahr 2012 Überschuss – Maastrichtquote liegt bei +0,2%
EUROFRAME-Gruppe: Eurozone wächst erst 2014 wieder

(mb / Statistisches Bundesamt)

Marc Brümmer

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