Knapp ein Jahr nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG-Novelle, PDF: 225,2 KB) hat sich die Bundesregierung auch auf eine Überarbeitung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) geeinigt. Die AWG-Novelle war Teil der im Koalitionsvertrag festgelegten Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts. Eng verknüpft mit der AWG-Novelle ist die Überarbeitung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), die aus Verfahrensgründen nicht Gegenstand des letztjährigen Kabinettsbeschlusses sein konnte.
Das deutsche Außenwirtschaftsrecht genießt weltweit einen hervorragenden Ruf, weshalb die bewährten Grundstrukturen erhalten bleiben. Über fünfzig Jahre nach dem Inkrafttreten und im Zuge zahlreicher Änderungen sowie der Aufhebung einzelner Paragraphen glichen das AWG und die AWV allerdings einem undurchsichtigen Flickenteppich. Im Interesse der Exporteure, insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland, war es das Ziel, die Regelungen zu straffen und lesbarer zu machen. Materiell-rechtliche Änderungen wurden bei den Straf- und Bußgeldbestimmungen vorgenommen. (Siehe auch: Häufig gestellte Fragen zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts)
Novelle der Außenwirtschaftsverordnung verkündet
Am 5. August 2013 wurde nun die überarbeitete Außenwirtschaftsverordnung (AWV) im Bundesgesetzblatt (Teil I, Seite 2865) bekannt gemacht. Die Novellierung der AWV schließt an das Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts vom 6. Juni 2013 (Bundesgesetzblatt Teil I, Seite 1482) an, mit dem das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) reformiert wird. Damit setzt die Bundesregierung ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, das Außenwirtschaftsrecht zu entschlacken und übersichtlicher zu gestalten sowie Vorschriften aufzuheben, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen.
Sowohl das AWG wie auch das AWV werden zum 1. September 2013 in Kraft treten.
Weiterführende Informationen:
– Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
(mb)
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