Wirtschaft

Deutsche Kommunen mit Rekorddefizit teilweise handlungsunfähig

Mit einem Defizit von 9,8 Mrd. Euro haben die deutschen Kommunen einen negatives Rekorddefizit eingefahren und sogar den Wert von 2003 übertroffen (8,4 Mrd. Euro). Hauptgrund sei das Ansteigen der Sozialleistungen, die immer mehr vom Staat und von den Ländern auf die Kommunen abgewälzt werden. Einige besonders notleidende Städte müssten gar vor dem finanziellen Zusammenbruch bewahrt werden, so die Präsidentin des Städtetages Roth. Für 2011 wird ein Defizit von 9,6 Mrd. Euro erwartet. Die Kommunen mussten 2010 rund 42,2 Mrd. Euro für soziale Leistungen ausgeben. Dabei stiegen allein in den vergangenen 5 Jahren die Sozialausgaben um ein Fünftel (7 Mrd. Euro) an. Problematisch ist auch, dass für Universitäten und Gymnasien zwar die Länder zuständig sind, für Kindergärten jedoch die Kommunen. Denen fehlt erstens das Geld, um genügend Plätze anzubieten, damit (allein erziehende) Mütter wieder in den Arbeitsmarkt kommen, um den Fachkräftemangel zu beheben. Zweitens prallen auch die Forderungen nach besserer Ausbildung der Erzieher im Sinne einer modernen frühkindlichen Bildung seitens des Bundes und des Landes in diesem Kompetenzgerangel durch: Wer zahlt bestimmt und die Kommunen können sich die Mehrausgaben meist einfach nicht leisten, während Bund und Länder zwar Mehraufwendungen fordern, aber die Aufgaben selber nicht übernehmen wollen – man kämpft ja selber für einen eigenen ausgeglichenen Haushalt.

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