Neue Medien

Europäischer Gerichtshof untersagt Einsatz von Filtern bei Hostern

Ein Netzwerk, welches zusätzlich als Hosting-Provider dient, darf nicht dazu gezwungen werden, mittels Einrichtung eines Filtersystems sämtliche Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu untersuchen. So lautet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die in Belgien ansässige Verwertungsgesellschaft Sabam wollte dem Dienst Netlog auf dem juristischen Wege zwingen, die gespeicherten Dateien aller Kunden präventiv zu untersuchen, um so illegale Daten zu entdecken. Dies würde gegen europäisches Recht verstoßen.

Der deutsche Providerverband Eco nahm das Urteil positiv auf. Es stärke durch die Bezugnahme auf das – in der E-Commerce-Richtline verankerte – Verbot der vorbeugenden Überwachung von Inhalten die Position der Branche.

Das Urteil widersprach damit deutschen Gerichten. So hatte bspw. das Oberlandesgericht Köln die Meinung vertreten, dass globale Filtersysteme eingeführt werden müssten, selbst dann, wenn damit das Geschäftsmodell eines Unternehmens gefährdet sei.

Zudem, so der Europäische Gerichtshof, würde durch solch eine Praxis auch eine Beeinträchtigung der Grundrechte der User eintreten. Diese sind in der EU-Charta der Grundrechte geschützt.

Das Urteil dürfte der durch den Megaupload-Sturz schwächelnden Filehoster-Branche neuen Auftrieb geben.

(sm)

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