Wirtschaft

Informationsdienst Wirtschaft und Unternehmen: 06.04.2011

Wirtschaftspolitik:
1. Ukraine will noch 2011 Freihandelszone mit der EU beschließen
2. Bulgarien hält an umstrittenem AKW-Bau fest
3. Portugals Banken drängen Regierung zur Annahme von EU-Hilfen
4. Schweden beklagt sich über zu hohe Abfindung deutscher Manager
5. Windkraft kann in 2-3 Jahren Atomkraft ersetzen
6. Stuttgart 21 verteuert sich um 1,3 Mrd. Euro
7. ADAC verklagt Mineralölkonzerne wegen E10

Branchen und Unternehmen:
8. Daimler ruft hunderttausende M-Klasse in die Werkstatt
9. Apple muss doch keine 635 Mio. Dollar Strafe zahlen
10. Procter&Gamble verkauft Pringles für 2,4 Mrd. Dollar

 

Wirtschaftspolitik:

 

Ukraine will noch 2011 Freihandelszone mit der EU beschließen
Die Ukraine will noch im laufenden Jahr das Assoziierungsabkommen für eine künftige EU-Mitgliedschaft mit der Union festlegen. Das Assoziierungsabkommen beinhaltet auch ein Abkommen über die Bildung einer Freihandelszone. Bei der jüngsten Verhandlungsrunde am vergangenen Dienstag bekräftigten beide Seiten ihr Bestreben, das Assoziierungsabkommen noch 2011 abzuschließen.

 

Bulgarien hält an umstrittenem AKW-Bau fest
Laut dem staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom wollen Russland und Bulgarien bis zum 1. Juni einen Festvertrag über den Bau des Atomkraftwerks Belene unterzeichnen. Bulgarien hatte bereits 2004 beschlossen, den 1991 unterbrochenen Bau des AKWs wieder aufzunehmen (zwei Reaktoren zu je 1.000 MW). Die Projektkosten explodierten jedoch von veranschlagten vier Milliarden Euro auf nun sechs Milliarden Euro. Damit würden sich die Investitionen in das wegen der Erdbebengefahr in Bulgarien äußerst umstrittene Projekt erst in 20 Jahren amortisieren. Zudem ist die Finanzierung nicht gesichert, daher schied bereits der deutsche Energiekonzern RWE im Oktober 2009 aus dem Projekt aus. Ein halbes Jahr zuvor war die Region um den AKW-Standort von einem Erdbeben der Stärke 5,3 erschüttert worden. In der Nähe (östlicher Rand der Karparten) lag auch bereits das Epizentrum für das zerstörerische Beben der Stärke 7,2 von 1977.

 

Portugals Banken drängen Regierung zur Annahme von EU-Hilfen
Portugals Bonität wurde zuletzt erneut herabgestuft. Grund ist die Ansicht der Märkte, das Land müsse im Kampf gegen die überbordenden Schulden EU-Hilfen in Anspruch nehmen. Auch Portugals wichtigste Banken drängen jetzt die Regierung, 15 Milliarden Euro an EU-Hilfen zu beantragen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Deutlich niedrigere Zinsen erlauben eine einfachere Refinanzierung und Sanierung der Finanzen (derzeitiger Zinssatz für zehnjährige portugiesische Anleihen: 8,6 Prozent, im Vergleich zu 3,4 Prozent für Deutschland). Der Nachteil: Das Land verliert an wirtschaftspolitischer Unabhängigkeit, da es dann den EU-Gremien eine höhere Rechenschaft schuldig wäre. Das will Lissabon jedoch verhindern. Die portugiesischen Banken forderten den geschäftsführenden Regierungschef José Sócrates nun auf, noch vor den Neuwahlen am 5. Juni eine „Zwischenhilfe“ über 15 Milliarden Euro zu beantragen. Andernfalls werde der Kauf portugiesischer Staatsanleihen für einige Monate ausgesetzt – das Land muss bis Juni zehn Milliarden Euro an neuen Anleihen zu deutlich schlechten Konditionen aufnehmen. Die Euro-Finanzminister werden an diesem Freitag über die Lage im hoch verschuldeten Portugal sprechen. Allerdings sagten Experten in Brüssel, eine solche Möglichkeit für derartige Zwischenhilfen gebe es derzeit nicht. Zudem sei Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos nur noch geschäftsführend im Amt und könne deshalb kein Hilfsprogramm verhandeln, es sei denn, er würde dazu vom portugiesischen Parlament ermächtigt werden.

 

Schweden beklagt sich über zu hohe Abfindung deutscher Manager
In Schweden wurde der parlamentarische Verfassungsausschuss einberufen. Er soll untersuchen, ob die schwedische Regierung ihre Aufsichtspflicht verletzt hat. Hintergrund ist die öffentliche Empörung über Millionenabfindungen des staatlichen schwedischen Energiekonzerns Vattenfall an ehemalige deutsche Spitzenmanager des deutschen Tochterunternehmens Vattenfall Europe. Drei entlassenen deutschen Ex-Managern wurden Abfindungen von zusammen zehn Millionen Euro ausgezahlt, obwohl sie teils nur einige Monate im Amt waren. Die schwedische Opposition nannte die Zahlungen "Phantasieboni". Vattenfalls hatte die Höhe mit der in Deutschland üblichen Praxis begründete. In Schweden sind den Abfindungen bei Staatsunternehmen deutlich engere Grenzen gesetzt.

 

Windkraft kann in 2-3 Jahren Atomkraft ersetzen
Der Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Hermann Albers, hat auf der Hannover Messe bekräftigt, dass die Windenergie das Potential hat, die Atomkraftwerke in Deutschland in 2-3 Jahren zu ersetzen. Hierfür sei lediglich die Rückkehr zu einem Zubau von 3.500 Megawatt Windenergie pro Jahr nötig, um die abgängigen Kapazitäten der alten Kernkraftwerke auszugleichen. Eine Studie vom Fraunhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) hat erstmals die Fläche Deutschlands errechnet, auf der die Nutzung von Onshore Windenergie möglich wäre. Bislang war die Fläche auf 2 Prozent geschätzt worden. Den neuen Daten nach sind es unter Einbeziehung von Wäldern (neue Technologie durch höhere Masten) und Schutzgebieten auf bis zu 22 Prozent. Demnach sei das Potenzial in den Bundesländern am größten, in denen die Windenergie heute am schlechtesten ausgebaut ist: In Bayern sind bislang nur 520 MW an Windkraft installiert, möglich wären hingegen 41 GW, in Baden-Württemberg ist die Lage ähnlich. Daher fordern auch die Hersteller mehr Anlagen in Süddeutschland, um die Netze zu entlasten, da hier der Strombedarf wachsen wird, wenn die zahlreichen Atomkraftwerke in Süddeutschland abgeschaltet werden. Um die Effizienz der Anlagen voll ausschöpfen zu können, plädiert der BWE dafür, die derzeit existierenden Höhenbeschränkungen für Windenergieanlagen zu beseitigen. Dies würde sich mit dem Faktor 20 Prozent niederschlagen.

Stuttgart 21 verteuert sich um 1,3 Mrd. Euro
Eine neue bahninterne listet laut dem Magazin „Stern“ 121 zusätzliche Risiken für den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs auf, von denen 48 mit Kosten verbunden seien, die zusammen 1,3 Milliarden Euro ausmachen würden. Damit würde das Volumen für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 auf 5,3 Milliarden Euro anwachsen und damit die bisherige Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro deutlich übersteigen. Im schlechtesten Fall sei zudem laut Experten eine Kostensteigerung um weitere zwei Milliarden Euro möglich. Die Deutsche Bahn widersprach der Darstellung, es sei nicht berücksichtigt worden, dass bereits erhebliche Sparpotenziale realisiert worden seien.

 

ADAC verklagt Mineralölkonzerne wegen E10
Der Automobilclub ADAC hat die Mineralölkonzerne Aral, BP, Jet, OMV und Shell angezeigt. Grund ist, dass die Ölkonzerne an vielen ihrer Tankstellen den Autofahrern neben dem neuen Biokraftstoff E10 vielerorts kein herkömmliches Super mehr als Alternative anbieten, sondern nur noch das teurere Super Plus, das rund acht Cent teurer ist als das E10. Damit würden die Konzerne gegen die gesetzlichen Regelungen zur E10-Einführung verstoßen: Anbieter von Super E10 müssen demnach gleichzeitig auch ein entsprechendes "klassisches" Superbenzin E5 mit niedrigerem Ethanol-Anteil vorhalten. Die Benzinpreise in Deutschland gehören mittlerweile zu den höchsten in Europa. Laut dem Hamburger Energie-Informationsdienst EID liegt Deutschland bei den Benzinpreisen sowohl mit als auch ohne Steuern auf Rang vier unter den 27 EU-Ländern. Bislang lag Deutschland bei den Benzinpreisen ohne Steuern im europäischen Vergleich im unteren Drittel, meistens zwischen Rang 20 und 25. Der ADAC unterstützt ausdrücklich die Einführung des Super E10, besteht aber darauf, dass den Verbrauchern die Wahlfreiheit zwischen den Kraftstoffarten erhalten bleiben müsse. Mineralölkonzerne, Tankstellen und der ADAC beklagen allerdings zusammen, dass sie bei dem Kampf um die Akzeptanz von E10 von der Politik im Stich gelassen werden und die mangelnde Bereitschaft der politischen Akteure, sich klar zum Biosprit zu äußern und die Zweifel an der Umweltverträglichkeit zu beseitigen.

 

Branchen und Unternehmen:


Daimler ruft hunderttausende M-Klasse in die Werkstatt
Bei Fahrzeugen der Mercedes-Benz M-Klasse gibt es Probleme mit dem Tempmaten. Bei älteren Fahrzeugen, die zwischen 1999 und 2004 gebaut wurden, lässt sich der Geschwindigkeitsregler im schlimmsten Fall nur mit Mühe wieder abstellen. Ein defektes Bauteil könne dazu führen, dass sehr viel stärkerer Druck auf den Hebel ausgewirkt werden muss. In Deutschland sind 50.000 Autos betroffen, in den USA über 130.000.

 

Apple muss doch keine 635 Mio. Dollar Strafe zahlen
Der US-Bundesrichter Leonard Davis hat eine vorinstanzliche Entscheidung von Geschworenen aufgehoben, wonach der IT-Konzern Apple im Patentstreit mit der Technologiefirma Mirror Worlds 625,5 Millionen Dollar Strafe zahlen musste, dazu kommen bislang aufgelaufene Zinsen. Laut dem Richter habe Mirror Worlds es versäumt, die Grundlagen seiner Ansprüche so ausreichend zu belegen, wie es das Gesetz verlange.

 

Procter&Gamble verkauft Pringles für 2,4 Mrd. Dollar
Der weltgrößte Konsumgüterkonzern Procter&Gamble verkauft seine letzte Nahrungsmittelsparte an seinen Konkurrenten Diamond Foods ab. Für den Kartoffelchips-Hersteller Pringles erhält der Konzern Aktien im Wert von 1,5 Milliarden Dollar, Diamond übernimmt zudem Schulden in Höhe von 850 Millionen Dollar. Damit will sich Procter&Gamble stärker auf das Geschäft mit Kosmetik und Gesundheitspflege konzentrieren.

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