Wirtschaft

Informationsdienst Wirtschaft und Unternehmen: 09.05.2011

Wirtschaftspolitik:
1. Deutsche Exporte erreichen im März absoluten Rekordwert
2. DIW und SPD fordern gerechtere Steuern und Vermögenssteuer
3. Schottland will sich von Großbritannien lossagen

Branchen und Unternehmen:
4. Stadtwerke wollen Marktanteil binnen zehn Jahren auf 20% verdoppeln
5. Nabucco-Pipeline könnte sich auf 15 Mrd. Euro verdoppeln
6. Forschungsförderung der Elektromobilität
7. DB vergibt größten Auftrag der Geschichte an Siemens

 

Wirtschaftspolitik:

 

Deutsche Exporte erreichen im März absoluten Rekordwert
Deutsche Unternehmen haben noch nie zuvor soviel Waren ins Ausland geliefert. Die Exporte nahmen im März im Vergleich zum Vormonat um 7,3 Prozent auf 98,3 Milliarden Euro zu. Gegenüber dem Vorjahreswert ist das ein Anstieg um 15,8 Prozent. Das ist der höchste Stand seit Beginn der Erhebung 1950. Die Einfuhren stiegen gegenüber dem Februar um 3,1 Prozent und gegenüber dem Vorjahreswert um 16,9 Prozent auf 79,4 Milliarden Euro – auch dies ist ein Rekordwert. Die bisherigen Höchstwerte wurden im April 2008 mit 88,8 Milliarden Euro bei den Ausfuhren und im November 2010 mit 74,1 Milliarden Euro bei den Einfuhren erreicht.

 

DIW und SPD fordern gerechtere Steuern und Vermögenssteuer
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert G. Wagner, setzt sich für eine neue Vermögenssteuer, die Anhebung der Einkommenssteuern im oberen Bereich sowie eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer ein. Dies sei notwendig, um der zunehmenden Ungerechtigkeit in Deutschland zu begegnen: In den letzten zehn Jahren sind die verfügbaren Einkommen des ärmsten Zehntels der Bevölkerung real um gut zehn Prozent zurückgegangen, während das reichste Zehntel reale Einkommenszuwächse von weiteren 20 Prozent erzielen konnte – die Schere der Ungleichheit geht damit immer stärker auseinander. Dies seien einerseits noch Folgen der rot-grünen Steuerreformen sowie andererseits der geringen Lohnsteigerungen der letzten Jahre in Deutschland. Auch der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Joachim Poß, hat vor diesem Hintergrund die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert, um die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wieder zu mildern. „Das Aufkommen aus einer Vermögensteuer wird dringend gebraucht zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und zur Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben wie zum Beispiel eines verbesserten Bildungssystems.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 1995 die Vermögenssteuer in der Form, wie sie in Deutschland erhoben wurde, für verfassungswidrig erklärt. Damit ist jedoch nicht die Versteuerung von vorhandenem Kapitalvermögen generell als verfassungswidrig einzustufen, sondern lediglich die Form, in der sie in Deutschland damals erhoben wurde. Das Urteil bezog sich lediglich auf eine ungerechte Besteuerung, da Immobilienwerte gegenüber anderem Kapitalvermögen günstiger gestellt waren. Darin sahen die Karlsruher Richter eine ungerechtfertigte Besserstellung von Immobilienvermögen. Das Urteil ging mit der Empfehlung einher, Immobilien höher zu bewerten und ihre Besteuerung den übrigen Kapitalvermögen anzupassen. Dieser Empfehlung folgte der Gesetzgeber jedoch nicht, sondern entschied sich auch im Hinblick auf die Einkommens-Besteuerung dafür, die Steuer ganz abzuschaffen und hob sie zum Jahr 1997 vollständig auf. Seitdem wird über eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer diskutiert.

 

Schottland will sich von Großbritannien lossagen
Schottland will nach dem hohen Erdrutschsieg der Nationalisten, der Scottish National Party (SNP) von Ministerpräsident Alex Salmond, über seine Unabhängigkeit von dem britischen Königreich abstimmen. Obwohl die Reaktion in London über einen solchen Schritt eher verhalten ausfällt, hat Premierminister David Cameron. Signalisiert, man werde einem solchen Referendum nicht im Wege stehen. Zugleich wurde Schottland eine größere Finanzkompetenz eingeräumt. Schottland befindet sich seit 304 Jahren in einer Union mit England. Bereits 2007 wurde eine Initiative gestartet, die das Ziel hatte, bis 2011 ein Referendum abzuhalten, um sich dann bis 2017 endgültig von England zu trennen. Der Öl- und Fischreichtum vor den Küsten Schottlands soll die Loslösung und die Eigenständigkeit finanzieren.


Branchen und Unternehmen:


Stadtwerke wollen Marktanteil binnen zehn Jahren auf 20% verdoppeln
Der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Stephan Weil, hat für den Fall eines schnellen Atomausstiegs und einer Zurücknahme der Laufzeitverlängerung eine Investitionsoffensive der kommunalen Stadtwerke angekündigt: „Wird die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zurückgenommen, dann investieren die Stadtwerke bis 2020 zusätzlich sechs Milliarden Euro.“ Damit würde sich der Marktanteil der Stadtwerke von derzeit 9,2 Prozent verdoppeln. Die Leistung werde dann von 13.000 auf 22.000 Megawatt steigen. Die kommunalen Stadtwerke hatten bereits Mitte 2010 die damalige Laufzeitverlängerung für die Atomkraft kritisiert. Durch diese Entscheidung seien viele geplante Investitionen der Stadtwerke infrage gestellt worden. Damals war sogar eine Klage gegen die umstrittene Laufzeitverlängerung im Raum gestanden. Die Deutsche Energie-Agentur Dena geht angesichts des geplanten Atomausstiegs mittlerweile von der Notwendigkeit neuer Gas- und Kohlekraftwerke im Umfang von 10.000 bis 12.000 Megawatt aus.


Nabucco-Pipeline könnte sich auf 15 Mrd. Euro verdoppeln
Der Bau der geplanten Gaspipeline Nabucco könnte sich laut türkischen Informationen auf bis zu 15 Milliarden Euro verdoppeln. Laut der Machbarkeitsstudie von 2005 waren 7,9 Milliarden Euro veranschlagt worden. Die Zahlen werden derzeit überprüft und die neu überarbeiteten, auf Fakten basierenden Resultate dann veröffentlicht. Die Nabucco-Pipeline soll Gas vom Kaspischen Meer unter Umgehung Russlands nach Europa liefern und ist ein Konkurrenzprodukt zu den russischen Gaspipelines Nord, South und Blue Stream, mit denen Russland seinerseits die Abhängigkeit von dem Transferland Ukraine reduzieren will. Die Nabucco soll 3.300 Kilometer quer durch das Kaspische Meer, über den politisch instabilen Kaukasus, durch die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn bis nach Österreich verlaufen. Mit 30 Mrd. Kubikmetern pro Jahr würde sie rund fünf Prozent des EU-Bedarfs decken. Die Bauphase ist auf Ende 2012 bis Ende 2015 angesetzt.

 

Forschungsförderung der Elektromobilität
Die deutsche Industrie hat sich im Rahmen der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) auf einen Fahrplan verständigt, wie Deutschland bis zum Jahr 2020 zum Leitmarkt für Elektromobilität entwickeln werden soll. In den nächsten drei Jahren sollen dafür vier Milliarden Euro in die Forschung investiert werden, vor allem in die Batterieforschung, die Antriebstechnologie, Leichtbauten, die Stromnetze, das Recycling und die Integration all dessen in neue Fahrzeuge. 40 Prozent der Summe soll der Bund investieren, zwei Drittel will die Industrie aufbringen. Insgesamt wollen die Elektro-, die chemische, die Automobilindustrie und die Energiewirtschaft bis 2014 rund 17 Milliarden Euro in diesen Forschungsbereich investieren. Im Gespräch ist auch eine Änderung der Dienstwagenbesteuerung sowie zinsgünstige Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, um den Kauf der E-Fahrzeuge zu erleichtern, E-Fahrzeuge könnten zudem für zehn Jahre von der KfZ-Steuer befreit werden. Eine direkte Kaufprämie lehnt die Bundesregierung allerdings weiterhin ab. Die konkreten Förderinstrumente sollen in einem „Aktionsplan Elektromobilität“ gebündelt und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Bis 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf den deutschen Straßen fahren. Derzeit gibt es rund 10.000.

 

DB vergibt größten Auftrag der Geschichte an Siemens
Die Deutsche Bahn hat den größten Auftrag ihrer Geschichte vergeben. 300 Züge einer völlig neuen Generation sollen von 2016 an für einen reibungslosen Fernverkehr sorgen. Der Siemenskonzern wird für 6,3 Milliarden Euro 195 Züge unter dem Projektnamen ICx liefern, die die alte Intercity-Flotte und die ICE-1- und ICE-2-Züge ablösen sollen. Eine weitere Aufstockung auf bis zu 300 Züge ist im Gespräch. Dabei wird die Bezahlung des Auftrages an strikte Qualitätsmaßstäbe gekoppelt – Geld wird erst fließen, wenn die einzelnen Züge auch hundertprozentig funktionieren. Die neuen ICx-Züge werden nicht mehr mit Lokomotiven oder Triebköpfen am Zugende ausgestattet. Stattdessen werden wie beim ICE 3 die Antriebe unter dem Boden der Innenkabinen angebracht. Der Energieverbrauch der ICx-Züge soll 30 Prozent geringer sein als bei den Vorgängerzügen, die Geschwindigkeit wird zwischen 230 und 280 km/h betragen. Die Hauptproduktion soll in dem Siemenswerk Krefeld-Uerdingen stattfinden, wo die Produktion um weitere 500 Stellen ausgeweitet werden wird. Der kanadische Konkurrent Bombardier wird zuliefern.

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