Wirtschaft

Informationsdienst Wirtschaft und Unternehmen: 26.11.2010

Wirtschaftspolitik:
1. Einigung bei Mindestlohn für Zeitarbeiter in Aussicht:
2. Putin schlägt Freihandel Russlands mit der EU vor:
3. Weg für EU-Beitritt der Ukraine ist frei:
4. Reiches Irland erhält 85 Mrd. Euro, um Steuer-Dumping fortsetzen zu können:
5. Frankreich liberalisiert nach EU-Druck den Strommarkt:
6. Russland konvertiert Währungsreserven in kanadischen Dollar:
7. „Leitbild der Manager für verantwortliches Handeln in der Wirtschaft“:
8. EU legt Obergrenze der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden fest:

Finanzmärkte:
9. Erneuter EU-Banken-Stresstests Anfang 2011:
10. Finanzstabilitätsbericht der Bundesbank:

Branchen und Unternehmen:
11. Modellprojekt für anonyme Bewerbungen gestartet:
12. Mittelstand konnte 2009 Eigenkapitalquote sogar weiter ausbauen:
13. Boom geht an der Bauwirtschaft vorbei:
14. Solarworld will Lithium im Erzgebirge abbauen:
15. Porsches Ein-Quartal-Geschäftsjahr:
16. BMW liefert Sixt 100.000 Fahrzeuge:
17. Magna bleibt Zulieferer und begräbt Autobauerpläne:
18. Mobilfunkkonzerne in Indien droht Milliardennachzahlung:
19. UBS soll 2 Mrd. Dollar Schadensersatz leisten:

 

Einigung bei Mindestlohn für Zeitarbeiter in Aussicht:
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) strebt eine schnelle Lösung im Streit um einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche an. „Ich wünsche mir, dass wir die Beratungen noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen. Wir brauchen für die Zeitarbeit dringend eine Lohnuntergrenze, damit nicht ab Mai kommenden Jahres eine Lohnspirale nach unten in Gang gesetzt wird, wenn ausländische Tarifverträge zu drei oder vier Euro völlig legal nach Deutschland importiert werden dürfen.“ Ab dem 1. Mai 2011 endet eine Übergangsfrist, so dass auch für die acht 2004 der EU neu beigetreten Staaten Osteuropas die Dienstleistungsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit gelten. Aus der FDP kommen derweil widersprüchliche Signale: Die Rheinische Post hatte den Fraktions-Vize Heinrich Kolb mit den Worten zitiert: „Wenn die Union auf einem Zeitarbeits-Mindestlohn beharrt, wollen wir uns dem nicht in den Weg stellen.“ Dies hatte in den eigenen Reihen Verwirrung ausgelöst. Allgemein stehe die FDP jedoch der Forderung positiv gegenüber, dass Zeitarbeiter nach einer bestimmten Frist die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft eines Betriebes erhalten sollen. Auch die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer sprachen sich am Donnerstag für die Einführung eines Mindestlohns in der Leiharbeit bis zum 1. Mai 2011 aus.

 

Putin schlägt Freihandel Russlands mit der EU vor:
Der russische Ministerpräsident Putin hat anlässlich seines Deutschlandbesuchs eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit Russlands mit der EU vorgeschlagen. Diese könne schließlich dann auch zur Schaffung einer Freihandelszone, eines „gemeinsamen Kontinentalmarktes“ von Lissabon bis Wladiwostok, führen. Notwendig sei zudem eine gemeinsame Industriepolitik und strategische Unternehmensallianzen in den Bereichen Schiffs- und Flugzeugbau, Automobilproduktion, Weltraumtechnologien, Medizin- und Pharmaindustrie, Kernenergie und Logistik. Putin plädierte außerdem für die Abschaffung des Visumszwangs zwischen Russland und der EU. Auf den Vorschlag der Freihandelszone reagierte Bundeskanzlerin Merkel zurückhaltend. Sie begrüße die Idee zwar grundsätzlich, sieht aber wenig Chancen auf eine kurzfristige Umsetzung. Außenminister Westerwelle: „Der Vorschlag des russischen Ministerpräsidenten zeigt, wie eng wir in unseren strategischen Zielstellungen beieinander liegen. Wir wollen die breite und strategisch ausgerichtete Partnerschaft mit Russland auch in Wirtschaftsfragen ausbauen.“

 

Weg für EU-Beitritt der Ukraine ist frei:
Das Europaparlament hat am Donnerstag die Ukraine-Resolution gebilligt. Damit wird Kiew berechtigt, die EU-Mitgliedschaft zu beantragen. Auch der Aktionsplan zur Lockerung des Visumszwangs zwischen der EU und der Ukraine wurde begrüßt. Zugleich drückte das Parlament jedoch seine Besorgnis über den zunehmenden Einfluss des Staates auf Medien, über die Einmischung des Sicherheitsdienstes der Ukraine in die Politik und über die Annahme neuer Wahlregeln aus – dies sei eine Abkehr von den demokratischen Normen.

 

Reiches Irland erhält 85 Mrd. Euro, um Steuer-Dumping fortsetzen zu können:

Irland hat sich vom einstigen Armenhaus zu einem der reichsten Länder Europas hochgearbeitet. Das BIP pro Kopf betrug 2009 in Irland rund 35.700 Euro, im EU-Durchschnitt 23.600, in Deutschland 29.300 Euro und in Frankreich 29.600. Lediglich Luxemburg und die Dänen sind reicher. Hintergrund für den kometenhaften Aufstieg des keltischen Tigers waren seine unglaublich niedrigen Unternehmens-/Körperschaftssteuer von gerade einmal 12,5%. Damit wurden internationale Unternehmen unwiderstehlich auf die grüne Insel gezogen. Die Unternehmenssteuern betragen in den Niederlanden 24,4%, in Dänemark 25%, in Großbritannien 28%, in Deutschland 29,8% und in Spanien 30%. Der EU-Durchschnitt liegt bei rund 25%. Der extrem niedrige Steuersatz ist äußerst umstritten: Verwehrt sich Irland noch gegen Eingriffe in innere Angelegenheiten, sehen sich die europäischen Nachbarn einem ruinösen Dumpingkreislauf ausgesetzt, in vielen Hauptstädten wird Dublins Taktik daher als „unfair“ eingeschätzt. Während nun die irische Regierung aufgrund der handwerklichen Fehler bei der überstürzten Rettung seines gesamten hoch angeschlagenen Bankensektors rund 85 Mrd. Euro von seinen ärmeren EU-Nachbarn benötigt, weigert es sich strikt, die Steuer auf europäisches Niveau anzuheben. Eine Anpassung an den EU-Durchschnitt von 25% würden 12,5 Mrd. Euro bringen – nahezu die benötigte Summe von 15 Mrd. Euro, die von der kleinen 4,4 Mio.-Einwohner-Insel eingespart werden muss, um wieder auf einen soliden Kurs zurückzukehren. Stattdessen wird der Mindestlohn abgesenkt, 28.000 Staatsbedienstete entlassen, die Sozialkosten um 5-10% heruntergefahren, Pensionen gesenkt und die Studiengebühren sowie einige Steuern – allerdings nicht die Unternehmenssteuern – erhöht. Anstatt nun auf eine Abschwächung der Wettbewerbsverzerrung aufgrund unterschiedlich hoher Besteuerungen zu drängen, wie von zahlreichen EU-Ländern und der Euro-Gruppe in Persona Jean-Claude Junckers gefordert, haben nun offenbar Merkel und Sarkozy Irland nach dessen eigenem Bekunden zugesichert, dass die Unternehmenssteuer eine innere Angelegenheit Dublins bleibe. Laut Jean-Claude Juncker bleibe die Unternehmenssteuer allerdings „Gegenstand der Diskussion“. Jedoch ist der Druck der großen transnationalen Konzerne gewaltig: So haben bereits Microsoft, Intel, Hewlett-Packard, Merrill-Lynch und die Bank of America gedroht, Irland zu verlassen, sollten ihre günstigen Dumping-Konditionen verändert werden.

 

Frankreich liberalisiert nach EU-Druck den Strommarkt:
Die EU-Kommission hatte wiederholt Wettbewerbsverzerrungen auf dem französischen Strommarkt angekreidet. Nun hat das französische Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt, nachdem der französische Staatskonzern Electricité de France künftig pro Jahr etwa ein Viertel seines Atomstroms an seine Konkurrenten verkaufen muss. Insgesamt soll der französische Strommarkt zudem für mehr Konkurrenz geöffnet werden, Privatkunden wird der Anbieterwechsel vereinfacht und der Regeltarif für Industriekunden wird abgeschafft. Diese vom Staat festgesetzten Tarife lagen weit unterhalb der Marktpreise und waren daher wiederholt von der EU-Kommission in Brüssel als wettbewerbsverzerrend kritisiert worden. Ab 2015 wird dann ein unabhängiges Gremium und nicht mehr das Energie- und Umweltministerium die Strompreise kontrollieren.

 

Russland konvertiert Währungsreserven in kanadischen Dollar:
Russlands Währungsreserven belaufen sich derzeit auf 489,3 Milliarden Dollar (die drittgrößten ausgewiesenen Reserven nach China und Japan), davon sind 47% in US-Dollar, 41% in Euro, 10% in Pfund und 2% in Yen angelegt. Nun hat die Zentralbank einen Teil der Währungsreserven in kanadischen Dollar untergebracht. Es werde auch erwägt, einen Teil auf den australischen Dollar umzustellen. Die Summen seien noch gering, könnten aber später vergrößert werden.

 

„Leitbild der Manager für verantwortliches Handeln in der Wirtschaft“ vereinbart:
Die Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführer von 21 deutschen Unternehmen (darunter BAF, Deutsche Bank, Metro, Hochtief, Oetker, Bertelsmann und die Deutsche Telekom) haben sich selbst einem „Leitbild der Manager für verantwortliches Handeln in der Wirtschaft“ verpflichtet. Unter anderem sollen Gehaltskürzungen bei der Belegschaft künftig auch zu Einschnitten bei den Führungskräften führen. Damit soll dem „Vertrauensverlust“ der Menschen gegenüber der Wirtschaft entgegengewirkt werden. Initiator des Projekts ist Jürgen Strube, Ehrenaufsichtsratsvorsitzender der BASF. Jürgen Hambrecht , Vorstandschef von BASF: „Wir müssen uns mehr am Gemeinwohl orientieren und weniger Eigeninteressen verfolgen, wir brauchen überhaupt mehr Solidarität in unserer Gesellschaft.“ Die Wirtschaftsführer wollen in den kommenden Monaten ihre Kollegen einladen, bei der freiwilligen Selbstverpflichtung mitzumachen.

 

EU legt Obergrenze der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden fest:
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einem deutschen Feuerwehrmann Recht gegeben, der sich auf die 48-Stunden-Woche nach EU-Recht berufen hatte. Damit bekräftigte der EuGH die 48-Stunden-Höchstgrenze für die wöchentliche Arbeitszeit. Ausnahmen gibt es nur für Ärzte. Wie die Überstunden ausgeglichen werden, ob finanziell oder in Form von Freizeit, könne der Gesetzgeber in Deutschland regeln, die Entschädigung müsse nur „dem erlittenen Schaden angemessen sein“.

 

Finanzmärkte:

 

Erneuter EU-Banken-Stresstests Anfang 2011:
Die EU-Kommission hat beschlossen, Anfang 2011 eine neue Runde so genannter Stresstests für Europas Geldinstitute durchzuführen. Künftig sollen diese jährlich stattfinden, beginnend mit Anfang nächsten Jahres – möglicherweise auch unter Einbeziehung der Versicherer. Die Entscheidung für eine neue Runde ist unter anderem auf den Unmut zurückzuführen, dass der erste europaweite Belastungstest im Sommer die Probleme des irischen Bankensektors nicht offen gelegt hatte.

 

Finanzstabilitätsbericht der Bundesbank:
Die Bundesbank geht in ihrem Finanzstabilitätsbericht von Risikopositionen aus strukturierten Immobilienfinanzierungen in den Bilanzen deutscher Banken in Höhe von rund 100 Mrd. Euro aus. Den deutschen Banken gehe es zwar besser als vor einem Jahr, allerdings belasten die Folgen der Immobilienkrise noch immer die Institute. Der Abschreibungsbedarf auf Wertpapiere der Finanzhäuser wird in diesem und im kommenden Jahr auf je 23 Mrd. Euro geschätzt, das ist weniger als bislang angenommen. Auch seien die Risiken deutscher Finanzhäuser in Irland geringer als in der Öffentlichkeit dargstellt. Die häufig genannten 130 bis 140 Mrd. Euro seien Bruttoangaben. Das tatsächliche Irland-Risiko liege bei etwa 25 Mrd. Euro. Insgesamt beurteilte das für Finanzstabilität zuständige Vorstandsmitglied Andreas Dombret die Gesundheit der deutschen Banken als robuster als noch letztes Jahr: „Die Stabilitätslage des deutschen Bankensystems hat sich verbessert, die Banken erhalten derzeit Rückenwind durch die gute konjunkturelle Entwicklung.“ Die noch im vergangenen Jahr befürchtete Kreditklemme sei nicht mehr zu erwarten. „Verwundbarkeiten und strukturelle Schwächen bestehen aber weiterhin.“

 

Branchen und Unternehmen:

 

Modellprojekt für anonyme Bewerbungen gestartet:
Die fünf Unternehmen Deutschen Post, Deutsche Telekom, L’Oreal, Mydays sowie Procter & Gamble haben gemeinsam mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein Modellprojekt gestartet, dass anonyme Bewerbungsverfahren vorsieht. Der Name (Herkunft), das Alter, der Familienstand, das Foto und das Geschlecht sollen künftig bei Bewerbungen keine Rolle mehr spielen. Allerdings wenden die Unternehmen das Modellprojekt nur für einen Teil der zu besetzenden Stellen an, vor allem bei der Nachwuchsrekrutierung. Christine Lüders, die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, erklärte, es sei nicht geplant, die anonymen Bewerbungen gesetzlich zu verankern. Dies beruhe auf Freiwilligkeit. Dieter Hundt vom Arbeitgeberverband (BDA) zeigte sich skeptisch. Der Aufwand sei größer und erhöhe dir Bürokratie.

 

Mittelstand konnte 2009 Eigenkapitalquote sogar weiter ausbauen:
Laut dem Mittelstandspanel der KfW hat der deutsche Mittelstand die Wirtschaftskrise vergleichsweise robust überstanden und den Arbeitsmarkt entscheidend stabilisiert. Trotz Umsatzeinbrüchen konnten die KMU ihre Ertragslage in 2009 stabil halten und ihre Eigenkapitalquote sogar leicht verbessern. Der Umsatz der KMU sank demnach 2009 um 6,2%, während  die Umsatzrendite mit 5%stabil blieb. Das Eigenkapital wuchs durchschnittlich um 8%, so dass die Eigenkapitalquote der Betriebe um einen Prozentpunkt auf durchschnittlich 26,4% anstieg. Damit wurde sowohl die Krisenfestigkeit erhöht als auch die Kreditfähigkeit verbessert.

 

Boom geht an der Bauwirtschaft vorbei:
Der starke Aufschwung von 3,7% geht offenbar an der Bauwirtschaft vorbei. Die Nachfrage geht sogar preisbereinigt um 1,1% zurück. Im Hochbau nahm die Baunachfrage zwar um 1,2% zu, im Tiefbau sank sie jedoch um 3,2%. Der Umsatz im September stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,6% auf 8,3 Milliarden Euro, gleichzeitig reduzierte sich jedoch die Zahl der Beschäftigten um 12.000 auf 714.000 Menschen (-1,7%). Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes rechnet laut Prognosen von Ende Oktober für das gesamte Jahr mit einem Umsatzminus von 1,5%.

 

Solarworld will seltenes Lithium im Erzgebirge abbauen:
Das Photovoltaik-Unternehmen Solarworld will zusammen mit der Bergakademie Freiberg im Erzgebirge das seltene Metall Lithium abbauen. Lithium wird vor allem für die Herstellung von modernen Hochleistungsbatterien beispielsweise für Elektroautos und Handys benötigt. Bislang wird das Metall in Deutschland ausnahmslos importiert. Die Lagerstätte Zinnwald-Georgenstadt im Erzgebirge gilt unter Forschern mit bis zu 50.000 Tonnen als eine der größten der Welt.

 

Porsches Ein-Quartal-Geschäftsjahr:
Da der Autobauer Porsche mittelfristig in den VW-Konzern integriert werden soll, wird 2011 das Geschäftsjahr wie bei Volkswagen an das Kalenderjahr angepasst. Damit endet das laufende Geschäftsjahr für Porsche nach dem ersten Quartal Ende Dezember. In dem In dem dritten Kalenderquartal von August bis Ende Oktober hatte sich der operative Gewinn des Sportwagenbauers gegenüber dem Vorjahr auf 395 Mio. Euro verachtfacht.

 

BMW liefert Sixt 100.000 Fahrzeuge:
Sixt und BMW wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. Bis 2015 wird BMW insgesamt 100.000 Fahrzeuge (sämtliche Modelle) für die Flotte von Deutschlands größtem Autovermieter Sixt beisteuern. Die Unternehmenskooperation besteht seit fünf Jahren. Neben der Lieferung von Kfz gibt es auch gemeinsame Marketing-Aktivitäten.

 

Magna bleibt Zulieferer und begräbt Autobauerpläne:
Der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna gibt nach Angaben des neuen Magna-Chefs Donald Walker seine Pläne auf, in die Riege der Autobauer aufzusteigen. Magna hatte mit Hilfe der russischen Sberbank Opel übernehmen wollen, auch ein Einstieg bei Chrysler und Avtovaz war im Gespräch. Walker: „Wir haben keinerlei Interesse am Kauf eines Autoherstellers. Denn wir wollen unseren Kunden – darunter BMW, Opel und Volkswagen – keine Konkurrenz machen.“ Stattdessen wolle man sich nun auf das Kerngeschäft konzentrieren.

 

Mobilfunkkonzerne in Indien droht Milliardennachzahlung:
Ein Korruptionsskandal in Milliardenhöhe erschüttert Indien. Die Regierung wirft einigen Mobilfunkkonzernen vor, mithilfe von Bestechung zu wenig für die Anfanf 2008 vergebenen neuen Lizenzen bezahlt zu haben. Der Schaden für die Staatskasse beträgt bis zu 39 Milliarden Dollar. Nun drohen Nachforderungen in Milliardenhöhe. Das Telekomministerium hatte damals die Frequenzen zu Schleuderpreisen vergeben, vermutlich wegen Bestechung. Die Regierung von Ministerpräsident Manmohan Singh geriet massiv unter Druck, Telekomminister Andimuthu Raja ist inzwischen zurückgetreten.

 

UBS soll 2 Mrd. Dollar Schadensersatz leisten:
Der Konkursverwalter des verurteilten Milliardenbetrügers Bernard Madoff hat Schadenersatzklage über mindestens zwei Milliarden Dollar gegen die Schweizer UBS eingereicht. Madoff ging als größter Anlagebetrüger aller Zeiten in die Geschichtsbücher ein: Er war im Dezember 2008 festgenommen und zu 150 Jahren Haft verurteilt worden, weil er über Jahre hinweg tausende Anleger um geschätzte 65 Mrd. Dollar geprellt hatte. Die UBS, so der Vorwurf, habe durch ihre Zusammenarbeit mit Madoff zu dessen Anlagebetrug beigetragen, ja durch die Zusammenarbeit überhaupt erst ermöglicht, und müsse Madoffs Kunden daher mit mindestens zwei Mrd. Dollar entschädigen. Die genaue Summe solle in einem Gerichtsverfahren ermittelt werden.
 

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