Wirtschaft

Merkel beauftragt Rat der Weisen mit neuem Atomgesetz

Bundeskanzlerin Merkel hat zwei Experten-Gremien eingerichtet, die als so genannter „Rat der Weisen“ die Atomenergie in Deutschland vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan untersuchen sollen. Im Ergebnis wird mit einem neuen Atomgesetz gerechnet. Die eine Experten-Gruppe, die zum Umweltministerium gehörende Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), soll die technischen Fragen klären. Die so genannte Ethik-Kommission wird sich mit der gesellschaftlichen Dimension der Kernkraft befassen. Der „Rat der Weisen“ setzt sich aus 14 Persönlichkeiten zusammen, an der Spitze stehen laut der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) und der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner. Dazu gehören auch der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Kardinal Marx, der international bekannte Soziologe und Risikoforscher Ulrich Beck sowie der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD). Erst am 15. April will sich die Kanzlerin dann mit allen 16 Ministerpräsidenten der Länder über das Thema beraten – reichlich spät monieren Kritiker. Den beiden Kommissionen wird für die Neubewertung des Restrisikos und der Sicherheit der deutschen AKWs ein Zeitraum von drei Monaten eingeräumt – dies ist die Dauer, für die die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke in der vergangenen Woche ausgesetzt hat. Am 15. Juni wiederum wird die Reaktor-Sicherheitskommission die Ergebnisse ihrer AKW-Überprüfungen mitteilen. Umweltminister Röttgen betonte, bei dieser Überprüfung werde „der Sicherheitsbegriff selbst infrage gestellt“, also eine völlig neue Sicherheitsauslegung geprüft. Das schon von Rot-Grün ausgearbeitete neue verschärfte Kerntechnische Regelwerk, das möglicherweise teure Nachrüstanforderungen für die AKW-Betreiber zur Folge haben würde, lehnte Röttgen aber weiterhin als Grundlage ab.

 

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