Regionales

Schleswig-Holstein begrüßt Vereinsverbot für Salafisten

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner hat das Verbot des extremistischen Vereins Millatu-Ibrahim im nordrhein-westfälischen Solingen durch das Bundesinnenministerium als Ausdruck entschlossener Rechtsstaatlichkeit und wehrhafter Demokratie begrüßt. „Unser Rechtsstaat duldet keine extremistischen Organisationen, deren Repräsentanten zu Intoleranz und Hass aufrufen“, sagte Breitner am Donnerstag (14. Juni) in Kiel.

Die salafitische Ideologie sei mit Integration, religiöser Toleranz und den Grundfesten des demokratischen Rechtsstaats nicht zu vereinbaren. Salafisten missbrauchten den Islam zu einem Kampf gegen die Werte des Grundgesetzes. Damit diskreditierten sie zugleich die große Mehrheit der Muslime, die friedlich in Deutschland lebten und den Salafismus ablehnten. „Es verbietet sich daher, alle Muslime unter einen Generalverdacht zu stellen“, sagte der Minister.

Im Rahmen der bundesweiten Exekutivmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Vollzug des Vereinsverbots wurde an diesem Donnerstag auch ein Objekt eines einschlägig bekannten Islamisten in Husum durchsucht. Er ist Inhaber von salafistischen Internetpräsenzen und Mitglied des Vereins Millatu-Ibrahim. In Schleswig-Holstein leben nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes etwa 200 Salafisten, die überwiegend politisch agieren.

Weitere Einzelheiten und Informationen zu dem Vereinsverbot, dessen Vollzug durch die Polizei sowie weitere Folgen beantwortet ausschließlich das Bundesinnenministerium.

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